AGB

Die folgenden AGB gelten für B2B Geschäftsbeziehungen. Die AGB für den soloDUE design Onlineshop finden Sie im nächsten Abschnitt unter „AGB für den soloDUE design Onlineshop“.

Anerkennung der Lieferbedingungen

1.1 Diese Lieferbedingungen des Lieferanten gelten für alle zwischen dem Besteller und dem Lieferanten abgeschlossene Verträge über den Verkauf, die Herstellung und Verarbeitung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Lieferanten unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Alle nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Angebote erfolgen freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Material bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

1.3 Aufträge, die nicht von beiden Vertragspartnern unterschrieben sind, gelten erst mit schriftlicher Bestätigung des Lieferanten als geschlossen. Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden.
1.4 Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Lieferanten alle Informationen und Freigaben des Bestellers vorliegen, falls diese erforderlich sind oder mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig oder zu einem Teil das Werk verlassen hat oder bei Versendungsunmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Teillieferungen müssen anerkannt werden.

2.2 Bei Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich diese in angemessenem Umfang verlängern. Diese Änderungen dürfen die Erledigung des Auftrags nicht mehr als drei Monate verzögern.

2.3 Auf Abruf bestellte Ware ist innerhalb von 12 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen. Die verbindlichen Liefermengen sind mindestens 2 Monate vor dem Liefertermin schriftlich mitzuteilen.

2.4 Soweit der Lieferant an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wird, die er trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichgültig ob im Werk des Lieferanten oder bei seinen Zulieferanten eingetreten – insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und Arbeitskampffolgen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferant von seiner Verpflichtung frei, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmepflicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vor bezeichneten Art unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2.5 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen ist. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Lieferant wird dem Besteller im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2.6 Stellt der Lieferant nach Vertragsschluss fest, dass er die bestellte Ware aus technischen Gründen nicht herstellen oder verarbeiten kann, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über die technischen Hindernisse informieren und sein Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Lieferant wird dem Besteller im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind nach Maßgabe von Punkt 11 dieser Lieferbedingungen ausgeschlossen bzw. beschränkt.

3. Preisstellung

3.1 Tritt nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsschluss, aber vor Lieferung der Ware, eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial, Energie oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.

3.2 Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und, wenn nicht anders vereinbart, frachtfrei.

3.3 Vom Lieferanten angefertigte Korrekturabzüge sowie Fertigungsmittel wie z.B. Filme, Klischees, Werkzeuge, Formen bleiben im Eigentum des Lieferanten und werden nicht herausgegeben, auch wenn dem Besteller die Herstellungskosten teilweise in Rechnung gestellt werden.

3.4 Jede Änderung der Textkorrektur erfordert die Anfertigung neuer Grafiken und Filme. Sollte der Besteller eine Änderung gegenüber dem erteilten Auftrag vornehmen, stellt der Lieferant ohne vorherige Mitteilung die entstandenen Selbstkosten in Rechnung.

3.5 Innerhalb einer Toleranz von 10 % der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

3.6 Gestattet der Lieferant dem Besteller, einen einmal erteilten Auftrag zu stornieren, so hat der Besteller die Kosten des Vertragsschlusses inklusive einer etwa angefallenen Vertreterprovision sowie den entgangenen Gewinn des Lieferanten zu erstatten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Wenn nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen, bei 100 %-iger Vorauszahlung oder bei Lieferung per Nachnahme werden, soweit der Besteller nicht mit der Begleichung von Warenforderungen in Verzug ist, 2 % Skonto gewährt.

4.2 Nach Ablauf der in Punkt 4.1 vereinbarten Frist befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Besteller die Schuld mit acht Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Verzugschadens bleibt vorbehalten. Für jede Mahnung werden fünf Euro in Rechnung gestellt. Der Besteller ist bei Auftragserteilung verpflichtet, genaue Auskunft über Rechtsform und gesetzliche Vertretung seines Unternehmens zu erteilen. Ist die Auskunft unvollständig oder unklar, ist der Besteller verpflichtet, die durch die Einholung von Auskünften aus dem Handelsregister und/oder Gewerberegister entstehenden Kosten zu tragen, und zwar unabhängig vom Eintritt des Verzuges.

4.3 Sofern über den Besteller mit dem noch keine Geschäftsverbindung bestand, keine zufriedenstellende Kreditauskunft erteilt wird, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers bestehen oder der Lieferant schon einmal eine Klage auf Zahlung einbringen musste, ist der Lieferant berechtigt, volle Vorauszahlung des Bruttobestellwertes zu verlangen.

4.4 Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers ein, so kann der Lieferant Vorauszahlung innerhalb angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung verweigern. In beiden Fällen (4.4 und 4.5) ist der Lieferant berechtigt, bei Weigerung des Bestellers oder fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.5 Bei Nichtabnahme des Auftrags, insbesondere bei Unterlassung einer Mitwirkungshandlung, bei nicht rechtzeitiger Fertigungsfreigabe der Textkorrekturen nach Fristablauf, ist der Besteller unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. 4.6 Der Besteller kann nur mit vom Lieferanten anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

5. Versand und Gefahrenübergang

5.1 Soweit nicht anders vereinbart liefern wir „frachtfrei“.

5.2 Ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, werden Versandkosten und Verpackung zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.

5.3 Der Lieferant behält sich die Wahl der Versandart vor.

6. Verletzung von Schutzrechten

6.1 Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnung, Muster oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt dieser den Lieferanten von sämtlichen Ansprüchen frei und hält ihn vollkommen schad- und klaglos.

6.2 Der Lieferant ist berechtigt mit den bestellten Produkten Werbung für eigene Zwecke zu betreiben und dabei auf den Namen und das Logo des Bestellers hinzuweisen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7.2 Bei Pflichtverletzungen durch den Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen hinsichtlich der gelieferten Ware liegt keine Rücktrittserklärung des Lieferanten, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

8. Korrekturabzüge und Muster

8.1 Der Besteller muss eigenständig für eine zügige Freigabe sorgen. Die Freigabe muss spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Korrekturvorlage erfolgen.

8.2 Mit der Freigabe der vorgelegten Korrekturabzüge oder Freigabemuster durch den Besteller bzw. durch den Verzicht des Bestellers auf deren Vorlage entfällt die Haftung des Lieferanten für etwaige Fehler.

8.3 Urheberrecht und Copyright für Idee, Präsentation und Entwürfe liegen beim Lieferanten. Kein Teil des Produktes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Lieferanten reproduziert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

9. Gewährleistung und Mängelrüge

9.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach der bestellten Qualität. Das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck übernimmt der Besteller.

9.2 Bei Druck- und/oder Oberflächenfarben nach Vorlage, Muster oder Farbangabe bleiben unerhebliche Abweichungen im Farbton vorbehalten.

9.3 Eine leichte Gratbildung bei Metall- und Kunststoffschildern ist technisch bedingt und stellt keinen Mangel dar.

9.4 Der Lieferant fertigt innerhalb von Maß- und Drucktoleranzen nach DIN mittel.

9.5 Hat der Besteller aufgrund eines Entwurfs oder Musters die Serienfertigung freigegeben, ist die Rüge von solchen Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Prüfung des Entwurfs oder Musters hätte feststellen können.

9.6 Soweit die Ware Mängel aufweist, hat der Lieferant das Recht, nach seiner Wahl den Mangel durch Verbesserung zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nachlieferung).

9.7 Schlägt die Verbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache fehl, steht dem Besteller bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, kein Rücktrittsrecht zu.

9.8 Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung der Ansprüche wegen Mängeln der Ware ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9.9 Verlangt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Verbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache die Rückabwicklung des Vertrages, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

9.10 Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung der Ware.

9.11 Der Besteller verpflichtet sich, dem Lieferanten jeden Mangel oder Schadensfall unverzüglich schriftlich und so detailliert mitzuteilen, dass eine Unterstützung des Bestellers bei der Behebung des Mangels durch den Lieferanten ohne weiteres möglich ist.

9.12 Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig.

10. Unternehmerregress des Bestellers

Wird der Lieferant vom Besteller im Wege des Regresses in Anspruch genommen und stehen dem Lieferanten seinerseits Ansprüche gegen seinen Vorlieferanten zu, so tritt der Lieferant diese Ansprüche bereits jetzt an den Besteller ab. Der Besteller verpflichtet sich, zunächst den abgetretenen Anspruch gegen den Vorlieferanten bis zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung geltend zu machen. Der Lieferant kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Anspruch gegen den Vorlieferanten nicht durchsetzbar oder vollstreckbar ist. Während der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs des Bestellers gegen den Vorlieferanten ist die Verjährung des Anspruchs des Bestellers gegen den Lieferanten gehemmt.

11. Haftung

11.1 Für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant nicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf den Ersatz des positiven Schadens.

11.2 Der Ersatz von entgangenem Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen, außer der Lieferant hätte die Vertragsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässlich verursacht.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Unternehmenssitz des Lieferanten in 4400 Steyr – St. Ulrich. Für alle Rechtsstreitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in 4400 Steyr, Österreich, vereinbart.

12.2 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Ausgeschlossen wird die Anwendung des UN-Kaufrechtes.

12.3 Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam sind oder werden sollten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

AGB für den soloDUE design Onlineshop

Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen soloDUE und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.

1.2 Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von soloDUE design für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt soloDUE design nicht an, es sei denn, die Geschäftsleitung von soloDUE design hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit soloDUE design, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und soloDUE design an.

2. Vertragsschluss und Rücktritt

2.1 Bestellvorgang, Bestellkorrektur und Bestellabbruch
Wenn du das gewünschte Produkt ausgewählt hast, kannst du dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ zu deinem Warenkorb hinzufügen. Den Inhalt des Warenkorbs kannst du jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ unverbindlich ansehen. Die Produkte kannst du jederzeit durch Anklicken des Buttons „x“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn du die Produkte im Warenkorb kaufen willst, klickst du den Button „Zur Kasse“. Bitte gib deine Daten ein. Nach Eingabe deiner Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung gelangst du zur Bestellseite, auf der du deine Eingaben nochmals überprüfen kannst. Durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ schließt du den Bestellvorgang ab. Durch Betätigung des „Zurück-Pfeiles“ des Browsers kannst du die Eingaben korrigieren. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen.
Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn du eine E-Mail von uns erhältst, mit der wir den Versand der Ware oder den Auftrag bestätigen. Wir können deine Bestellung innerhalb von zwei Tagen annehmen.

2.2 Du hast die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen. Bestell- und Geschäftssprache ist ebenfalls wahlweise Deutsch oder Englisch. Wir speichern den Vertragstext und senden dir die Bestelldaten per E-Mail zu.

2.3 Können wir das Angebot annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dir dies unverzüglich mitgeteilt.
2.4 Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist soloDUE design zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2.5 Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls uns unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wirst du unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktage zählt) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis du uns den Nachweis erbracht hast, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
2.6 Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind in der folgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen 21 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 21 Tage ab dem Tag, an dem du oder ein Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat.

Über das gesetzliche Widerrufsrecht von 21 Tagen hinaus gewähren wir dir ein freiwillig auf insgesamt 21 Tage verlängertes Widerrufsrecht für die Artikel, die auch dem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegen.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (der soloDUE design gmbH, Freisingweg 13a, A-4400 Steyr, office@solodue.at, Tel.: +43 (0) 7252 20820-20, Fax: +43 (0) 7252 20820-10 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Mehrkosten, wenn du eine andere als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 21 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf deines Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du uns den Nachweis erbracht hast, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit dir vereinbart. In keinem Fall werden wir dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bitte sende die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hast, an:

soloDUE design gmbH
Dukartstraße 15
A-4400 Steyr

Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Kannst du uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst du uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl zur Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. In einigen Ländern übernimmt Blue Tomato die Rücksendekosten, wenn die Bestellung einen gewissen Wert erreicht hat.
Die einzelnen Rücksendebedingungen sind den entsprechenden Detailinformationen auf der Informationsseite zu entnehmen.

Die Rücksendung von nicht paketfähige Waren muss vom Kunden getragen werden. Die Kosten dafür können je nach Lieferland variieren.

3. Lieferung

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

3.2 Die Lieferung erfolgt je nach Land mit unterschiedlichen Versanddienstleistern. Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten können je nach Versanddienstleister variieren.

3.3 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

3.4 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.

3.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat soloDUE design nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen soloDUE design, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei soloDUE design oder bei einem Lieferanten von soloDUE design eintreten.

3.6 Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

3.7 Geliefert wird, bis dies von soloDUE design erweitert wird, nur in ausgewählte Länder in Europa.

4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

4.1 Alle Produktpreise von soloDUE design sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes und sind in der angegebenen Währung ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf. Anfallende Zolltarife bei Versand in die Schweiz werden von soloDUE design nicht übernommen. Die Verrechnung erfolgt in Euro. In einigen Ländern können Wechselkursdifferenzen anfallen, wenn die Zahlung in einer anderen Währung erfolgt. soloDUE design rechnet mit den Wechselkursen der European Central Bank.

4.2 Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.

4.3 Der Kunde kann unabhängig von seinem Land den Kaufpreis per Kreditkarte bezahlen. Die Zahlungsart Sofortüberweisung sind nur in gewissen Ländern verfügbar.

4.4 Kommst du als Kunde in Zahlungsverzug, so ist soloDUE design berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen, Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls soloDUE design ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist soloDUE design berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Leistung

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Leistungserfüllung an dem von soloDUE design angegebenen Ort hilfsweise am Sitz von soloDUE design.

5.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat soloDUE design nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen soloDUE design, die Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Seuchen und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich.

5.3 Vom Eintritt solcher Ereignisse höherer Gewalt wird soloDUE design den Kunden benachrichtigen.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung

6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von soloDUE design anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 soloDUE design behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur zu, wenn deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Außerdem hast du nur ein Zurückbehaltungsrecht, wenn dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.

8.2 Ansprüche gegen soloDUE design aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.

8.3 Liegt ein von soloDUE design zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist soloDUE design nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist soloDUE design zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die soloDUE design zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

8.4 Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenes Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet soloDUE design dem Kunden den entstandenen Aufwand.

8.5 Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 Weitere Ansprüche des Kunden gegen soloDUE design als die in § 7 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. soloDUE design haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von soloDUE design ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.2 Die Haftungsbeschränkung aus § 8 Abs.1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

9.3 soloDUE design haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.

10. Links und Verweise

10.1 Die von soloDUE design gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Blue Tomato identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

11. Informationspflicht

11.1 Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet soloDUE design diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann soloDUE design, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Es gilt österreichisches Recht.

12.2 Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen soloDUE design und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
12.3 Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
12.4 Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Steyr ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
12.5 Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

13. Datenschutz

13.1 Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutz bestimmungen genutzt und verarbeitet.

14. Salvatorische Klausel

14.1 Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.